Donnerstag, 9. Oktober 2014

Vom Petitionsausschuss mit dem Reißwolf

Der Mensch sei berufen, so steht es in Artikel 1, Absatz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg, in der ...
... ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.
Das klingt schön und gefällt dem Alte-Messe-Molch, was aber keinesfalls darüber hinwegtäuschen sollte, daß heutzutag nach dem hoch und hehr beschworenen christlichen Sittengesetz teils kaum mehr ein Hahn kräht, teils aber von gewissen Misthaufen kräftig dagegen gekräht wird. 
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In dieser Verfassung stehen noch andere Sätze. So zum Beispiel:
Die Jugend ist in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen (Art. 12, 1).
Die Jugend ist gegen Ausbeutung und gegen sittliche, geistige und körperliche Gefährdung zu schützen (Art. 13).
Und dann auch noch das hier:
Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder mitzubestimmen, muß bei der Gestaltung des Erziehungs- und Schulwesens berücksichtigt werden (Art. 15, 3).
Die Formulierungen mögen etwas altbacken klingen, doch wer sich auch nur ein Fünklein historischen Bewußtseins bewahrt hat, hört deutlich heraus, wie sehr diese Texte den Versuch darstellen, das Land nach den Erfahrungen des Dritten Reiches und dessen geistiger und sittlicher Verwahrlosung auf dem Boden christlicher Humanität neu zu gründen und dabei der Verabsolutierung staatlicher Ansprüche einen Riegel vorzuschieben. Nicht zuletzt deswegen unterstreicht Art 15, 3 das Mitbestimmungsrecht der Eltern in Erziehungsfragen, nachdem der Staat zuvor alles daran gesetzt hatte, Kinder frühestmöglich im Sinn einer nationalsozialistischen Volksgemeinschaft zu prägen und auf Linie zu bringen (wie in totalitären Systemen gleich welcher couleur üblich).

Nun plant das grün-rote Regierungsbündnis dieses Landes, das Programm "Akzeptanz sexueller Vielfalt" in seinen Bildungsplänen zu verankern. Und warum auch nicht - es würde ja nichts schaden, Kindern und Jugendlichen in einer altersspezifisch geeigneten Weise zu vermitteln, daß man niemanden mobben soll und diskriminieren darf, nur weil mir der jeweilige individuelle und private Lebensentwurf nicht in den Kram passt. Doch leider soll es dabei nicht bleiben, sondern im gleichen Atemzug wird das üblich-verdächtige Gender-Programm aufgefahren, das weit über solche Ziele hinausschießt.
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Was Wunder wohl, daß Eltern von ihrem natürlichen Recht bei der Erziehung ihrer Kinder Gebrauch machen mögen und da mehr als nur ein Wort mitreden möchten. Auch das ist in der Verfassung vorgesehen:
Der Landtag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der (...) an den Landtag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt (Art. 35a).
Dahin können sich Bürger wenden, wenn sie mit der Politik nicht einverstanden sind und eine Sache auf den Prüfstand gestellt sehen oder verhindert wissen wollen. Dahin haben sich in Sachen Nebelkerze "Akzeptanz sexueller Vielfalt" rund 200.000 Bürger (meinereiner auch) gewandt und deutlichen Vorbehalte zu den grün-roten Plänen artikuliert.
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Der Ausschuss hat die Petition abgelehnt. Zu Deutsch: Vom Tisch gewischt. Hat die Einrede von 200.000 Bürgern einfach in die Tonne getreten. Eine ausführliche Begründung dafür scheint noch nicht vorzuliegen, eine vorläufige, aber sehr bemerkenswerte Ansage dazu haben wir allerdings von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, der grünen Abgeordneten Beate Böhlen - offenkundig interessiert man sich im Ausschuss nicht dafür, weil ...
... die Landesregierung an ihrem Ziel festhält, das Thema "Akzeptanz sexueller Vielfalt" in den neuen Bildungsplänen zu verankern.
Klar, für solche Auskünfte braucht's wirklich einen Petitionsausschuss ... und noch schöner kann man die Menschen nun wirklich nicht - sit venia verbo - verarschen! Wohlgemerkt ... von einer Politikerin, deren phrasenfrohe Partei besonders gerne das Hohelied der Demokratie und der politischen Partizipation daherjault. Eine "Akzeptanz vielfältiger Verlogenheit" sollte man dem Bildungsplan gleich mit einschreiben ...
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Wie groß wäre allenthalben das Gezeter und Geschrei, würde etwa die Deutsche Bahn öffentlich (und ohne dabei rot zu werden) ansagen, man könne ihr wirklich sehr gerne Beschwerdebriefe schreiben und dazu habe man sogar eine eigene Stelle eingerichtet, die diese Post sorgsam in Empfang nehme und wo die Briefe dann in den Reißwolf gestopft würden, da man sowieso am status quo festzuhalten gedenke ...?!?
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Zu all dem fällt mir eigentlich nur noch ein Zeitungsartikel ein, der dieser Tage auf Fratzbuch herumwanderte: Unser aller grüner Landesvater Winfried Kretschmann war neulich im Taubertal, wo sich die Menschen um die Verspargelung der Landschaft mit Windrädern sorgen. Papa Kretschmann hörte sich das auch an, zeigte sich hoch verständnisvoll, mimte den Kümmerer und riet gar einem der Landschaftsschützer: "Wenden Sie sich an die zuständigen Stellen und wenn das nichts hilft, schreiben Sie mir". Später, das vertröstete Volk war bereits auf dem Heimweg, kamen im kleinen Kreis einige verbliebene Grüne dieser Windräder wegen nochmals auf Kretschmann zu und holten sich einen lautstarken Anschiss erster Klasse ab. Wunderbar kann man hier in der Mainpost nachlesen, wie der Kretschmann und besagter Anschiss dabei abgingen. Ich sag' da nur noch: Vielfältig verlogenes Gesindel ...

Kommentare:

Jorge hat gesagt…

Nit janz, in Schleswig-Holstein hat Gott noch nie der Verfassung gestanden. Diskutiert wurde jetzt nur (kurioserweise auf Initiative des SPD-Ministerpräsidenten), ob nicht lieber doch einer aufgenommen werden sollte, was die Zweidrittelmehrheit aber nicht will.
Hatte das zuerst auch falsch verstanden, aber es ist nicht immer so, wie man denkt.

Andreas hat gesagt…

Vielen Dank für den Hinweis - hab's korrigiert und die entsprechende Passage rausgeworden ...